reform-kanzler stoiber?
Dieser Vorschlag hätte auch von mir sein können. Auf den letzten Metern entpuppt sich Stoiber ja glatt noch als Reformer, wer hätte das gedacht. Meine Stimme bekommt er zwar trotzdem nicht, aber die Reorganisation des föderalen Zuständigkeits- und Verantswortungsgefüges gehört auf die Tagesordnung - allerdings ist zu bezweifeln, ob das im Wahlkampf Sinn macht. Da wollen die Leute nur hören, "Ich schaffe Arbeitsplätze" und diesen ganzen Omnipotenz-Scheiß, den man von Politikern leider erwartet. Immerhin wissen wir jetzt, dass auch Politiker wissen, dass (mindestens) 25 - 33 Prozent unserer Vorschriften entbehrlich sind. Aber die CDU wusste ja auch schon vor vielen Jahren, dass wir ein anderes Steuersystem brauchen, und sie hat es sogar entwickeln lassen. Nur hat sie es dann in den Schubladen verschwinden lassen, weil sie nicht in der Lage war, das durchzusetzen. (Ich glaube, der Typ werkelt jetzt mit dem Konzept in irgend einem post-jugoslawischen Absurdistan herum, oder?) Genauso wäre es auch mit den Ergebnissen des Konvents. Mal abgesehen davon, dass die Vereinfachung von Verwaltung ein derartiges Minenfeld ist, dass sich bislang jede noch so geringfügige Initiative ins Nichts verloren hat. Da sitzen dann die Juristen und machen alles nieder, bis nichts mehr übrig bleibt. Yes, Minister!