Meine Forderungen zur Bundestagswahl
-
Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wg. einer demokratisch nicht zu legitimierenden Finanzierungsart.
-
Abschaffung der Bundesanstalt für Arbeit wg. enormer Geldverschwendung und Ineffizienz.
-
Abschaffung der Länderparlamente wg. anhaltender und selbstverschuldeter Bedeutungslosigkeit.
-
Abschaffung der Universitäten in ihrer heutigen, spätfeudalistischen Form.
-
Abschaffung der Kultusministerkonferenz wg. fehlender verfassungsrechtlicher Grundlagen. Stattdessen Einführung eines bildungspolitischen Wettbewerbssystems der Bundesländer, das regelmaßig die Erfolge und Misserfolge evaluiert und die Schlechtesten zwingt, eines der besseren Systeme zu implementieren.
-
Einführung einer unabhängigen Staatsaufgaben-Kommission, die regelmäßig Vorschläge für die Abschaffung oder Privatisierung bestehender Aufgaben in Bund, Ländern und Kommunen macht.
-
Festlegung eines verbindlichen Zeitplans zur drastischen Verringerung von Steuerlast und Staatsquote.